Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Dienste von Webmobil24.ch, ICO-International GmbH, Tellistrasse 114, 5000 Aarau ("Webmobil24.ch")

1. Geltungsbereich

Webmobil24.ch leistet u. a. die Schaltung privater kostenloser Fahrzeuganzeigen für Privatpersonen und Händler und bietet Interessenten die Möglichkeit, innerhalb dieser Inserate nach Angeboten zu suchen. Darüber hinaus bietet Webmobil24.ch einen eigenen Händlerbereich für gewerbliche Fahrzeughändler an, der international ausgebaut werden kann und vielfältige Zusatzfunktionen bietet.

Die nachstehenden Bedingungen gelten für die Nutzung des Fahrzeuganzeigenmarktes auf Webmobil24.ch und bilden gleichzeitig die Grundlage für sämtliche zwischen Kunden und Webmobil24.ch getroffenen Vereinbarungen über die Nutzung der von Webmobil24.ch angebotenen Dienste und Leistungen. Vertragspartner ist ausschließlich die ICO-International GmbH, Tellistrasse 114, 5000 Aarau ("Webmobil24.ch"). Durch die Nutzung der angebotenen Dienste erklärt der Kunde, die Dienste in Übereinstimmung mit dem anwendbaren Recht und diesen Geschäftsbedingungen auf dem zum Zeitpunkt der Nutzung geltenden Stand zu nutzen.

Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Preise werden dem Kunden per E-Mail, im Internet oder schriftlich mitgeteilt. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde ihnen nicht schriftlich widerspricht. Der Widerspruch muss innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung eingegangen sein. Auf diese Folge wird der Kunde bei der Bekanntgabe der Änderungen besonders hingewiesen.

m Falle einer vertragswidrigen, widerrechtlichen oder sittenwidrigen Benutzung der Dienstleistungen durch den Kunden oder im Fall, dass der Kunde wegen mangelnder Qualität der an Webmobil24.ch übermittelten Daten, Anlass zu Reklamationen gegeben hat, kann Webmobil24.ch ohne Entschädigungsfolgen sofort vom Vertrag zurücktreten und die Leistungserbringung ohne vorgängige Mitteilung an den Kunden und ohne Entschädigungsfolgen einstellen.

Für Webmobil24.ch gilt als Kunde diejenige Person, welche die Benutzeridentifikation und das Passwort verwendet, unabhängig davon, ob diese Person tatsächlich die Zugriffsberechtigung besitzt.

2. Preise

Die Teilnahme für Privatpersonen ist unentgeltlich (Zusatzleistungen können kostenpflichtig anfallen). Gewerbliche Anbieter sind verpflichtet, sich in Ihren Inseraten als Gewerbetreibende zu kennzeichnen. Gewerbliche Anbieter zahlen 30 Tage nach ihrer Anmeldung für die Nutzung der Leistungsmodule einen monatlichen Beitrag. Die Kosten richten sich nach der momentan geltenden Preisliste von Webmobil24.ch, die unter folgendem Link abgerufen werden kann.

Preisliste

Die Zahlungsfrist beträgt 10 Tage ab dem Zeitpunkt der Rechnungsstellung. Bezahlt der gewerbliche Anbieter nicht innerhalb der Zahlungsfrist, so kann Webmobil24.ch die Vereinbarung frist- und entschädigungslos ohne Mahnung auflösen. Nach Ablauf der Zahlungsfrist ist ein Verzugszins von 15 % pro Jahr geschuldet. Zusätzlich sind Mahnkosten von CHF 50.00 pro Mahnung zu bezahlen. Im Weiteren trägt der gewerbliche Anbieter den Webmobil24.ch durch den Zahlungsverzug und/oder die Auflösung der Vereinbarung entstandenen Schaden.

Webmobil24.ch ist berechtigt, die Preise jederzeit nach schriftlicher Vorankündigung mit einer Frist von 4 Wochen zu erhöhen. Im Falle der Preiserhöhung steht den gewerblichen Händlern ein sofortiges Kündigungsrecht zu.

Nutzungsrecht an der Webmobil24.ch Software

Der gewerbliche Kunde, der einen Vertrag über die Nutzung des Händlerbereichs mit Webmobil24.ch schließt, erwirbt - soweit nicht vertraglich etwas anderes vereinbart ist - von Webmobil24.ch für die Dauer der Nutzung der Dienste ein einfaches, nicht übertragbares, räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht zur Benutzung der Webmobil24.ch-Software zum Zwecke der jeweils einzelvertraglich vereinbarten Nutzung für die jeweils einzelvertraglich vereinbarte Dauer. Ein Bearbeitungsrecht wird nicht eingeräumt. Die näheren Bedingungen über die eingeräumten Rechte sind in den Nutzungsbedingungen für die Software Webmobil24.ch Rechnungsverwaltung geregelt, mit denen sich der gewerbliche Kunde während des Installationsverlaufs einverstanden erklärt.

4. Immaterialgüterrechte

Alles Material und Inhalte innerhalb von Webmobil24.ch, insbesondere Texte, Software, HTML-/Java-/Flash-Quellcodes, Fotos, Videos, Grafiken, Musik und Sounds sowie Datenbanken sind urheberrechtlich geschützt und zwar sowohl als individuelle Leistung als auch als Sammlung. Das Herunterladen und der Gebrauch von urheberrechtlich geschütztem Material, das von Webmobil24.ch oder von dritter Seite zur Verfügung gestellt wird, ist Kunden ausschließlich für den vertragsgemäßen Gebrauch gestattet, soweit dies im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und dieser Geschäftsbedingungen geschieht. Kunden dürfen dieses Material insbesondere nicht über diesen Rahmen hinaus vervielfältigen, nachbilden, übertragen, vertreiben, veröffentlichen, kommerziell verwerten, auf andere Weise in elektronischer oder anderer Form in ein anderes Datenformat übertragen oder in sonstiger Weise kommerziell nutzen. Die Benutzung etwaiger geschützter Kennzeichen von Webmobil24.ch bedarf der vorherigen ausdrücklichen und schriftlichen Genehmigung von Webmobil24.ch.

Die von Webmobil24.ch betriebenen Datenbanken genießen urheberrechtlichen Schutz nach dem Urheberrechtsgesetz. Ein Missbrauch von Datenbanken kann nach diesem Gesetz mit Geldstrafe oder mit Freiheitsstrafe geahndet werden.

5. Inserate

Die Inserate sind im geistigen Eigentum der Webmobil24.ch. Sie dürfen weder einzeln noch in ihrer Gesamtheit auf anderen Internet-Seiten oder in anderen Medien weiterverarbeitet werden. Die Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art ist nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung durch Webmobil24.ch gestattet.

Webmobil24.ch ist in die Beziehung zwischen Inserent und Kaufinteressent oder Käufer weder als Vermittler noch als Partei oder Vertreter einer Partei eingebunden. Verantwortlich für den Inhalt der Inserate ist ausschließlich der jeweilige Inserent. Webmobil24.ch ist nicht zur Prüfung der Rechtmäßigkeit der gespeicherten Inserate verpflichtet. Der Kunde hat sicherzustellen, dass sämtliche Inhalte nicht gegen geltendes Recht, insbesondere Wettbewerbsrecht, Immaterialgüterrecht, allgemeines Persönlichkeitsrecht des Einzelnen sowie strafrechtliche Bestimmungen verstößt. Weder die Richtigkeit des Inhalts der Inserate, noch die Identität des Inserenten können von Webmobil24.ch überprüft werden. Sollte Webmobil24.ch dennoch von Gesetzesverstößen erfahren, ist der Kunde verpflichtet, umgehend für Abhilfe zu sorgen. Webmobil24.ch behält sich für diesen Fall das Recht vor, sämtliche Inserate des Kunden umgehend zu löschen sowie darüber hinaus den Vertrag fristlos zu kündigen. Sollte der Kunde wegen einer Rechtsverletzung von dritter Seite in Anspruch genommen werden, so hat der Kunde Webmobil24.ch hiervon umgehend zu unterrichten. Der Kunde stellt Webmobil24.ch von allen Ansprüchen frei, die Dritte im Zusammenhang mir der Veröffentlichung von Inseraten geltend machen.

6. Impressum / Anbieterkennzeichnung

Mit erfolgter Anmeldung stellt Webmobil24.ch dem gewerblichen Fahrzeuganbieter eine eigene, automatisiert erstellte, Homepage zur Verfügung. Für die Inhalte der Homepage ist allein der Kunde verantwortlich. Folgende Anforderungen hat er dabei unbedingt zu beachten:

Der gewerbliche Fahrzeuganbieter hat mindestens folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten:

1. den Namen und die Anschrift, unter der er niedergelassen ist, bei juristischen Personen zusätzlich einen Vertretungsberechtigten,
2. Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihm ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post.

7. Haftung

Webmobil24.ch übermittelt lediglich Informationen. Für die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der veröffentlichten Informationen haftet ausschließlich der Inserent. Webmobil24.ch lehnt jede Haftung für die Inhaltsgebung des Kunden ab. Insbesondere übernimmt Webmobil24.ch keinerlei Gewährleistungen und Garantien für die angebotenen Güter und Dienstleistungen sowie für die sich möglicherweise daraus ergebenden Vertragsabschlüsse wie beispielsweise Kaufverträge. Dies gilt auch für Inserate und Printaufträge, die im Auftrag des Kunden durch Webmobil24.ch erfasst werden. Webmobil24.ch weist ausdrücklich darauf hin, dass die Identität der Inserenten von Webmobil24.ch nicht überprüft wird.

Webmobil24.ch haftet nur bei Absicht oder grober Fahrlässigkeit. In keinem Fall haftet Webmobil24.ch für Folgeschäden und entgangenen Gewinn. Kann Webmobil24.ch trotz aller Sorgfalt aufgrund von höherer Gewalt, unvorhergesehenen behördlichen Restriktionen oder technischen Störungen, welche dem Verantwortungsbereich Dritter zuzuordnen sind, ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommen, besteht für die Dauer des Ereignisses kein Anspruch des Kunden auf Vertragserfüllung. Für den Verlust von Daten haftet Webmobil24.ch nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Kunden nicht vermeidbar gewesen wäre. Webmobil24.ch haftet nicht für Beeinträchtigungen des vertragsgemäßen Gebrauchs der von Webmobil24.ch zur Verfügung gestellten Dienste, die durch eine unsachgemäße oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Kunden verursacht worden sind.

Webmobil24.ch haftet nicht für den Missbrauch des Internets und damit verbundene Schädigungen des Kunden durch Dritte, für Sicherheitsmängel und Störungen der Fernmeldenetze von Dritten und des Internets sowie für Betriebsunterbrüche und Störungen der Applikationen und Online-Plattformen von Webmobil24.ch und von Dritten.

Webmobil24.ch übernimmt kein Haftung für Schäden, die entstehen, weil Inserate nicht oder gekürzt oder verfälscht erscheinen. Webmobil24.ch übernimmt keine Haftung dafür, dass Inserate zu einem bestimmten Zeitpunkt gelöscht werden.

Webmobil24.ch haftet nicht für Schäden, die aus dem Missbrauch der übermittelten Daten entstehen. Webmobil24.ch haftet nicht für Schäden, die aus der Übertragung der übermittelten Daten in andere Fahrzeugbörsen entstehen können. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei einer evtl. fehlerhaften Datenübertragung zu anderen Fahrzeugbörsen und daraus resultierenden Schäden keine Haftung übernommen werden kann.

Webmobil24.ch oder Dritte können Links zu anderen Webseiten oder Quellen erstellen. Webmobil24.ch verfügt über keinerlei Kontrollmöglichkeiten über solche Webseiten und Quellen und ist für die Verfügbarkeit solcher externen Sites oder Quellen nicht verantwortlich oder haftbar, macht sich Inhalte, die auf solchen Webseiten oder Quellen zugänglich sind, nicht zu eigen und schließt jede Haftung oder Gewährleistung in Bezug auf diese aus, soweit keine positive Kenntnis von der Rechtswidrigkeit der Inhalte besteht. Die Links und insbesondere die Suchergebnisse werden größtenteils durch automatisierte Verfahren erzeugt und können aufgrund ihrer großen Anzahl in keiner Weise durch Webmobil24.ch-Mitarbeiter überprüft werden.

8. Datenschutz

Webmobil24.ch verpflichtet sich zu Einhaltung der geltenden Datenschutzbestimmungen. Webmobil24.ch kann die Vertraulichkeit, Unverfälschbarkeit und Authentizität der online publizierten Daten des Kunden nicht umfassend zusichern. Der Kunde nimmt insbesondere zur Kenntnis, dass Personendaten auch in Staaten abrufbar sind, die keine mit der Schweiz vergleichbaren Datenschutzbestimmungen kennen.

Der Kunde erlaubt Webmobil24.ch, Daten (Insertionsdaten, Texte, Graphiken, Bilder, Pläne etc.) gemäss Vereinbarung auf der Online-Plattform von Webmobil24.ch sowie in weitere eigene Online- und Offline-Dienste sowie solche Dritter zu integrieren. Ein Anspruch auf Publikation innerhalb dieser Medien besteht nicht. Webmobil24.ch kann die Publikation jederzeit ohne Kostenfolge unterbrechen, verändern oder gänzlich unterbinden. Ebenso kann Webmobil24.ch die Daten für weitere eigene Zwecke und solche Dritter, nutzen oder sonstwie veröffentlichen und zu diesem Zweck speichern und bearbeiten. Der Kunde stimmt der Übergabe der Daten an Dritte und der Nutzung dieser Daten durch Dritte ausdrücklich zu.

9. Schlussbestimmungen

Änderungen und Ergänzungen von Vereinbarungen zwischen Webmobil24.ch und dem Kunden ausserhalb dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Dies gilt auch für einen allfälligen Verzicht auf das Schriftformerfordernis.
Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht betroffen. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck soweit wie möglich verwirklicht.

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprochen wurde.
Für die Nutzung der Software Webmobil24.ch Rechnungsverwaltung gelten ergänzend zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Dienste von Webmobil24.ch die Allgemeinen Nutzungsbedingungen für die Nutzung der Software Webmobil24.ch Rechnungsverwaltung, die dem gewerblichen Kunden während des Installationsvorganges automatisch vorliegen. Die Nutzungsbedingungen für die Software gehen grundsätzlich den Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.

Dieser Vertrag untersteht ausschliesslich schweizerischem Recht unter Ausschluss des internationalen Kollisionsrechts. Ausschliesslicher Erfüllungsort und Gerichtsstand ist am Sitz der Webmobil24.ch. Webmobil24.ch ist auch berechtigt, den Kunden an seinem Sitz/Wohnsitz zu belangen.